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ARAG Recht schnell

 
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Datum
Titel / Beschreibung
16.05.2012
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ARAG Recht schnell...
Keine Auskunft über Ablehnung - Ordentliche Preisauszeichnung
- Klausur weg
09.05.2012
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Vorsicht Millionär - Vertragsänderung per Telefon - Asche gehört auf den Friedhof
02.05.2012
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Nachbesserung bei Tattoo - Keine Kündigung ohne Lösungsversuch - Schadensersatz bei angefangenem Studium
24.04.2012
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Fristlose Kündigung für Stalker - Bank haftet bei Leichtfertigkeit nicht - Wegdrücken eines Anrufes - Keine Vergütung von Überstunden - Schenkungssteuer wegen Zahlung an Ehegatten
18.04.2012
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Umweg zur Mülltonne - Umsatzsteuer-Voranmeldung: elektronisch - Kunstwerk muss bezahlt werden
11.04.2012
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E-Zigarette ist kein Arzneimittel - Prepaid-Mobilfunkvertrag
- Wucherpreise bei eBay
04.04.2012
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Gleicher Urlaub für alle - 2 Monatsfrist bei Ansprüchen aus AGG - Reisemängel dokumentieren
21.03.2012
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Gartenabfälle gelten als Müll - Kündigung wegen Facebook Eintrag - Kein Nutzungsausfall für Oldtimer - Kein Verzug der Mietzahlung
14.03.2012
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Anschnallen - Kein Protokoll bei Mietminderung - Streupflicht auf den Nachbarn übertragen
29.02.2012
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Mehrarbeit ist zu bezahlen - Rollendes Auto als Arbeitsunfall - Vorsicht heißer Kaffee
22.02.2012
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Reiseversicherung deckt nur zusätzliche Kosten - Schneereste erlaubt - Sitz verstellt – Notebook kaputt
15.02.2012
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Hartz IV für Nachhilfe - Kein Recht auf Umtausch - Frauen dürfen bevorzugt werden
08.02.2012
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Gesetzlicher Unfallschutz auch bei Alkohol - Widerrufsbelehrung erst nach Auktionsende - Mietwagenfirma darf Kosten von Versicherung verlangen
01.02.2012
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Stehlgutliste nicht vergessen - Immer auf dem Radweg bleiben - Bankgeschäfte mit dem Smartphone
24.01.2012
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Finanzamt kann Geld nicht zurückverlangen - Hotelbewertungen sind generell zulässig - Keine Haftung der Gemeinde bei Glatteis
18.01.2012
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Post kann Belästigung sein - Altglascontainer im Wohngebiet - Telefonieren mit Diensthandy im Urlaub
11.01.2012
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Ein-Prozent-Regelung nicht immer anwendbar - Keine Rente nach 17 Tagen - Keine Urlaubsabgeltung
04.01.2012
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Mängelbeseitigung – Verbrauch bei Vorführwagen – Lieferung einer mangelfreien Sache
21.12.2011
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Stromkabel-Kappung – Attest schon ab dem ersten Tag – Zur Streupflicht am Hallenbad
14.12.2011
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Heimunterbringung ist kein Getrenntleben - Kein Schadensersatz bei abgesagter OP - Fristlose Kündigung trotz Freistellung
07.12.2011
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Ebay-Verkäufe – Grundpreis mitteilen – Semestergebühren und Kindergeld – Missbrauch von Bank und Kreditkarten
30.11.2011
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Beschränkung des Jahresurlaubs - Einkommenssteuererstattung darf angerechnet werden - Keine Haftung für gestohlene Telefone
23.11.2011
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Auch die linke Spur hat Vorfahrt - Sehr interessiert und hochmotiviert - Impressum bei Facebook
16.11.2011
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Fristeinhaltung bei Partnerschaftsvermittlung - Hinweispflicht bei Winterrädern - Eigenständiger Urlaub mit Konsequenzen
09.11.2011
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Auch illegale Arbeiter sind versichert – Unzulässige AGB bei grober Fahrlässigkeit – Unternehmen muss genannt werden
02.11.2011
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Krank am letzten Tag - Leistungskürzung bei 0,33 Promille - Zweifacher Hotelwechsel
26.10.2011
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Werkstattrabatt muss angerechnet werden – Müllschlucker darf abgeschafft werden – Keine Spritztour mit rotem Kennzeichen
19.10.2011
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Verlust des Führerscheins – Verlust des Arbeitsplatzes – Schäden durch Hagelstürme am Auto – Maklerlohn auch nach langer Zeit
12.10.2011
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Aufhebung von SIM-Lock ist strafbar – Vermieter hat Anspruch auf funkbasierte Ablesegeräte – Gebrauchtwagen im Internet
05.10.2011
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Fotoformat wird Vertragsinhalt - Doppelte Miete voll absetzbar - Angemessene Anpassung von Betriebskosten ...
28.09.2011
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Rotes Kennzeichen muss am Fahrzeug befestigt sein - Falschangaben zum Dienstbeginn rechtfertigen Kündigung - Kein neuer Kühlschrank für Hartz-IV-Empfänger ...
21.09.2011
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Abschleppen von Behindertenparkplatz rechtens - Eigener Hund mindert Schmerzensgeld - Fristlose Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung ...
14.09.2011
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Reiseportal haftet für Richtigkeit der Hotelbewertungen - Belegärzte müssen Notfalldienst schieben - Abrupter Urlaubsabbruch rechtfertigt Minderung...
07.09.2011
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Stadt haftet nicht für herabfallenden Ast – Betroffener lehnt Betreuung ab – Zweckentfremdung eines Zaunes ...
31.08.2011
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Deutsche Doggen – Anschein von Gefahr – Kein Ersatz von Benzinkosten – Autohändler verlangt Auskunft ...
24.08.2011
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Auszahlung von Rentenversicherung - Zuschläge für Feiertagsarbeit - Schaden an PKW durch Einkaufswagen ...
17.08.2011
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ARAG Recht schnell…
Versicherungsvertrag und Werbung - Mithaftung trotz Vorfahrt - Schäden in der Waschanlage - Irreführende Werbung beim E-Postbrief ...
10.08.2011
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Versicherungsnehmer darf Firma wählen - Alleinerziehender Elternteil zu Vollzeittätigkeit verpflichtet - Auf die Größe kommt es an ...
27.07.2011
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Nichtraucherschutzgesetz kein Mangel - Vorschäden eines Fahrzeugs - Kein Versicherungsschutz wegen Alkohol ...
20.07.2011
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Doppeltätigkeit einer Immobilienmaklerin - Mobilfunk und unwirksame Klauseln - Fußballspiel auf Dienstreise ...
13.07.2011
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Kündigung wegen Eigenbedarf - Bei rot über die Ampel, Radfahrer trägt Schuld - Preiserhöhung nur per Post ...
06.07.2011
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Public Viewing-Veranstalter haftet - Keine Rente wegen Gastritis - Leeres Haus muss gesichert werden ...
29.06.2011
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Schadensersatzpflicht umfasst auch Anwaltskosten - AGB über 150 Arbeitsstunden monatlich nicht gültig - Arbeitnehmer kriegt Privatfahrzeug erstattet ...
22.06.2011
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Verkäufer trägt Einbaukosten - Schiffe rechtfertigen keine Mietminderung - Fahrradfahren darf nicht verboten werden ...
15.06.2011
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Monatliche Gebühr für Darlehenskonto unwirksam - Kein Schadenersatz wegen unzumutbarer Reisezeiten - Kündigung der Ehefrau über Ehemann ...
08.06.2011
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Keine Verletzung der Aufsichtspflicht - Kündigung bei zu spät gezahlter Miete - Pflegekosten von Steuer abziehbar ...
01.06.2011
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Schmerzensgeld nach Kollision mit Hund - Ausweichmanöver kann Versicherungsschutz kosten - Kündigungsausschluss darf Mieter höchstens vier Jahre ...
11.05.2011
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Einsicht in Betriebskostenbelege - Abgebrochener Abschleppvorgang - Internetinhalte vollständig löschen ...
04.05.2011
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Benutzungspflicht bei schmalem Radweg - Reparaturwerkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben - Kein Vertrag bei Missverhältnis zwischen Preis – Leistung …
20.04.2011
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ARAG Recht schnell...
Wo ist der Ort der Nachbesserung - Schmerzensgeld für Verletzung bei Fahrsicherheitstraining - Schäden am Mietfahrzeug ...
13.04.2011
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Bank- und Tankkarten des Arbeitgebers nur dienstlich - Gaststätten als Raucherclubs unzulässig - Kosten für „Fahrzeugvorbereitung“ können verlangt werden ...
06.04.2011
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Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers bei Fahrzeugschaden - Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Schäden - Aufwendungen für Studium keine Werbungskosten …
30.03.2011
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Kein Schmerzensgeld nach unterstelltem Betrug - Photovoltaiklieferant haftet nicht für Strompreishöhe - Keine Darlehensrückzahlung mit bestempelten Scheinen ...
23.03.2011
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ARAG Recht schnell...
Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß - Werbung mit Hotelzimmerpreisen muss Vermittlungsgebühr enthalten - Sich selbst verstellende elektrische Sitzeinstellung ...
16.03.2011
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Kein Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung – Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger – Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern
09.03.2011
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Kostenübernahme für Fernsehgerät - Mieterhöhung nach Modernisierung - Geringere Wohnfläche – Mietminderung ...
02.03.2011
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Handy-Sperrung erst ab Rückstand von 75 € - Lockvogelangebote dürfen nicht kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein - Auch Bastlerfahrzeug hat ...
23.02.2011
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Fehler in der Steuerbescheinigung - Wer keine Fahrkarte hat, fährt nicht automatisch schwarz - Umsätze aus Privatverkäufen bei eBay können steuerpflichtig sein ...
16.02.2011
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Fahrradfahrer muss schieben - WEG kann Grunddienstbarkeit nicht löschen lassen ...
09.02.2011
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Hartz IV-Empfänger hat nur Anspruch auf günstige Haustür - Versicherungsnehmer muss Schaden unverzüglich melden - Schaden durch sich öffnendes Garagentor ...
02.02.2011
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Zu viele Hunde im Wohngebiet - Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch - Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen unwirksam ...
26.01.2011
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Weniger Urlaub für jüngere Arbeitnehmer ist diskriminierend - Fortzahlung nur nach Antrag - Nicht zu sehende Ornamente müssen nicht beseitigt werden ...
19.01.2011
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Kein Schadensersatzanspruch nach erteiltem Hausverbot - Freie Farbwahl bei Fingernägeln oder Haaren - Größere Wohnung bei Wahrnehmung des Umgangsrechts ...
22.12.2010
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Negative Kritik bei ebay erlaubt - Keine Nutzung des Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit - Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund ...
15.12.2010
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Kein Gefahrenhinweis für Rodler - Weihnachtsgratifikation trotz Freiwilligkeitsvorbehalts - Steuererstattungen für Berechnung des Elterngeldes irrelevant ...
08.12.2010
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Betrug durch Missbrauch dienstlicher Tankkarte - Kein Mehrheitsbeschluss über Rauchmelder - Reiserücktrittsversicherung bei Reiseunterbrechung …
30.11.2010
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Aktuelle Düsseldorfer Tabelle - Kein Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet - Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit - Meldung...
24.11.2010
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Mietminderung nur bei vorheriger Anzeige – Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug - Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung nicht …
10.11.2010
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Arbeitnehmer muss über Schwerbehinderteneigenschaft informieren - Kein Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis ...
03.11.2010
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Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zu Alkoholkonsum - Auch heimliche Freundin muss benannt werden …
27.10.2010
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Mieter darf auf insolvenzfesten Konto bestehen - Vermieter nicht zu Generalinspektion von Leitungen verpflichtet ...
20.10.2010
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Ausgleichszahlung nach Entfernung zum Endziel - Pflicht zum Tragen langer Hose kein Reisemangel - Urlauber müssen pünktlich am Check-in-Schalter sein ...
13.10.2010
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Google Street View - Verlängerung eines Frühbucherrabattes nicht irreführend - Mieter muss keine Anwaltskosten zahlen - Falschparker darf umgesetzt werden ...
06.10.2010
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Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe - Reisebüros sind bloße Reisevermittler - Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung ...
29.09.2010
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Riss im Zahnriemen ist Sachmangel - Reinigung muss von Fahrgast gezahlt werden - Kündigung trotz privater SMS vom Diensthandy ungültig …
22.09.2010
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Sperrzeit wegen Eigenkündigung - Vorführwagen muss kein neueres Modell sein - Fristlose Kündigung wegen Lesens von Vorstand-E-Mails rechtens ...
15.09.2010
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Dauerhaftes Lüften nicht zumutbar - Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung durch Nachbarauto - Kündigung wegen Stromdiebstahls für Elektroroller unwirksam ...
08.09.2010
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Trotz Ausbildung Kindergeld - Fünf Euro pro Überweisung unzulässig - Mietwagen als Jahreswagen mit einem Vorbesitzer ...
01.09.2010
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Verstoß gegen AGG bei Suche nach „jungem“ Bewerber - Keine Beförderung wegen unzureichender Reiseunterlagen ...
25.08.2010
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Nutzung eines offenen WLAN nicht mehr strafbar - Zu hohe Auszahlungen dürfen nicht verrechnet werden ...
18.08.2010
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Erben einer Erbengemeinschaft einzeln verklagbar - Telekom muss Kunden auf hohe Rechnungen hinweisen - Bei Mäharbeiten vorbeifahrende Kfz schützen ...
11.08.2010
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Bestellbestätigung ist keine Angebotsannahme - Kein ALG II während Freiheitsstrafe - Elektrische Stirnlampen oder Aufstecklicht reichen nicht aus ...
04.08.2010
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Baumwurzeln den Nachbarn müssen nicht geduldet werden - Vermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters - Regenwasserrohr nicht in Wohngebäudeversicherung ...
28.07.2010
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Sozialamt muss Miete doppelt zahlen - Schadenersatz wegen gefällter Bäume ...
21.07.2010
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Visitenkarten-Werbung an Autos nur nach Antrag erlaubt - Bei Mietzahlungen gilt der Samstag nicht als Werktag ...
14.07.2010
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Urlaub verfällt bei Pflege des kranken Kindes - Exzessive Internetnutzung rechtfertigt Kündigung - Verbraucher muss Kosten für Hinsendung der Ware nicht tragen ...
07.07.2010
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Mietminderung wegen fehlendem Garagenschlüssel - Keine Kündigung wegen Eheschließung - Auskunftsanspruch über medizinische Leistungen ...
30.06.2010
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Kein USA Aufenthalt für Hartz IV Empfänger – Konkludente Wohnflächenvereinbarung – Heimkosten keine außergewöhnliche Belastung ...
23.06.2010
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Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein – Darlehen kein bedarfsmindernd anzurechnendes Einkommen – Längere Mindestvertragslaufzeit ...
16.06.2010
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Aktionsware muss regelmäßig zwei Tage vorrätig sein - Künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar - Keine Rente bei später Ehe ...
09.06.2010
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Sozialhilfe finanziert private Krankenversicherung – Jobcenter übernimmt höhere Unterkunftskosten – Gratisleistungen dürfen nicht in kostenpflichtiges Abo …
02.06.2010
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Voller Reisepreis muss genannt werden - Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit - Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn …
26.05.2010
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Keine Heranziehung zu Abschleppkosten – Typengutachten» reicht für Begründung einer Mieterhöhung aus – Keine Zusatzgebühren für Kartenzahlung …
19.05.2010
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Keinen Anspruch auf Kostenübernahme für PC - Für fristlose Kündigung reicht Angabe des Mietrückstandes aus - Unterlassungsanspruch gegen WLAN-Inhaber …
12.05.2010
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Kostenerstattung nur für selbstorganisierten Umzug - Auch Nachzahlung bei Elterngeld zu berücksichtigen - Holzofen muss hingenommen werden ...
05.05.2010
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Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern zugehen - Eigentümer müssen Stromversorgungsleitungen dulden - Besteller muss Feuerwehreinsatz zahlen ...
28.04.2010
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ARAG Recht schnell…
Versicherer haftet nicht für vermittelten Abschleppunternehmer - Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß - Doppelbett sowie zwei …
21.04.2010
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ARAG Recht schnell…
Hinsendekosten dürfen bei Widerruf nicht auferlegt werden – „Ossi“ ist keine ethnische Herkunft –Anspruch auf Nutzungsausfall auch nach Rücktritt ...
14.04.2010
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Geld zurück wegen bekannter Piratengefahr - Zurückstellung auch bei zweitem Bildungsweg - Zigarettenpause ade ...
07.04.2010
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Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen - Wäschewaschen auch mit Brunnenwasser - Schnarcher muss man hinnehmen ...
31.03.2010
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Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter Härtefallregelung - Auch kein Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld - Kein Ausgleichsanspruch nach Flugannullierung wegen Nebels ...
24.03.2010
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ARAG Recht schnell…
Regulierung auch ohne Einverständnis - Volle Miete trotz Unterschrift der Eltern - Autofahren kann zu Verlust von Behindertenausweis führen ...
17.03.2010
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Versicherungsschutz kann trotz Vorerkrankung bestehen - Verkäufer hat Untersuchungsrecht - Angaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein ...
10.03.2010
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Kostenbeteiligung nach Trunkenheitsfahrt - Keine Hartz-IV-Leistungen vor Stellung des Folgeantrages - Für Ehegatten beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar …
03.03.2010
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Übersendung bestellter Ware trotz Widerrufserklärung ist unzulässig – T-Shirt schützt vor Strafe nicht – Falsche Farbe ist Pflichtverletzung ...
24.02.2010
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ARAG Recht schnell…
Ab 1. März neue Mofakennzeichen - Bedarfsgemeinschaft auch ohne gemeinsame Wohnung - Kindergeld auch im Ausland - Kürzung von Hartz IV setzt deutliche ...
17.02.2010
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Fristlose Kündigung wegen verweigerter Barzahlung - Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung sein - Zuschuss nach Selbstmordversuch ...
10.02.2010
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Schwiegereltern können Geschenke leichter zurückfordern - Eigenbedarfskündigung wegen Nichte möglich - Vorsicht Rollcontainer ...
03.02.2010
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Aufforderung zum Sprachkurs ist keine Diskriminierung - Abwrackprämie bleibt für Hartz IV-Berechnung unberücksichtigt - Mieter darf Belege kopieren ...
27.01.2010
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ARAG Recht schnell…
Beleidigung der Kollegen führt zur Kündigung - Vorsicht beim Parken vor der Tür - Keine Farbvorgabe zulässig ...
20.01.2010
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Absehen vom Fahrverbot nur in Ausnahmefällen - Schadensersatzanspruch nach Sturz in der Straßenbahn - Sozialamt muss Kosten für TV-Gerät übernehmen ...
13.01.2010
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ARAG Recht schnell…
Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder - Hartz IV Empfänger muss nicht in Obdachlosenunterkunft - Grobe Fahrlässigkeit bei Navi-Bedienung ...
06.01.2010
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ARAG Recht schnell…
Überbau muss nicht geduldet werden - Aufklärung über „fliegenden Zwischenhändler“ zwingend - Auch unangemessene Miete muss zunächst übernommen werden ...
16.12.2009
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Fahrerlaubnisentzug wegen Unterzuckerung – Schulden eines Kindes sind keine außergewöhnliche Belastung – Beschränkung von Rabattangeboten muss deutlich werden ...
09.12.2009
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Werbeeinwilligung muss überprüft werden – Keine Sperrzeit zur Erreichung längerer ALG-Bezugszeit – Elterliches Darlehen an Hartz-IV-Empfänger mindert Bedarf ...
02.12.2009
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ARAG Recht schnell…
Unfall auf dem Weg zum Mittagessen bei Freundin - Auch fremde Altgeräte müssen entsorgt werden - Keine Ausdehnung der 130-Prozent-Grenze für ...
25.11.2009
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Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Solaranlage - 5 Stunden längere Flugzeit rechtfertigt Rücktritt - Teilkaskoversicherung erfasst bei Einbruch ...
18.11.2009
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ARAG Recht schnell…
Nicht anerkannter Doktortitel - Vor Glastüren wird gewarnt - Haftung für fremde Inhalte auf Internetseite - Keine Kostentragungspflicht für Einfrieren von …
11.11.2009
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Handyverbot am Steuer gilt nicht für Festnetz-Mobilteil - Unterkunftskosten umfassen nicht Rollladenreparatur - Wiener Schnitzel vom Schwein ...
04.11.2009
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Kein Versicherungsschutz für in Garage gelagerte Gegenstände - Keine Verwirkung des Arbeitslosengeldes II - Unwahre Kündigungsgründe können zu Abfindung führen ...
28.10.2009
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Unpünktliche Zahlung durch Sozialamt rechtfertigt keine Kündigung - Keine Beihilfe für Schulbücher - Stundensätze einer Fachwerkstatt auch bei fiktiver ...
21.10.2009
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Unzulässige Inspektionsklausel - Erbschaft kann zum Verlust von Arbeitslosengeld II führen - Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein ...
14.10.2009
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ARAG Recht schnell…
Betreuungskosten auch ohne Pflegestufe 1 - Pille gibt’s nicht zur Aknebehandlung - Ohne Beitrag gibt’s keine Arbeitslosenversicherung - Unfallversicherung ...
07.10.2009
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Betriebskostennachzahlung darf nicht pauschal abgelehnt werden - Fahrradfahrverbot nach einer Alkoholfahrt unverhältnismäßig - Kein Ausschluss ...
30.09.2009
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Belehrung nach Geburt notwendig – Meldepflicht trotz Krankheit – Vorfahrt schützt vor Haftung nicht – Erbschaft ist Einkommen …
23.09.2009
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Wertersatz für Nutzung - Rauchen führt zur Kündigung - Keine Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift - Einmalige E-Mail reicht nicht aus …
16.09.2009
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Benachteiligung nach AGG - Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht maßgeblich - Vorsicht Sturm - Keine Rückzahlung von ALG II …
09.09.2009
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ARAG Recht schnell…
Rodelbahnunfall kein Arbeitsunfall - Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage - Kein Schmerzensgeld nach Katzenbiss - Arglistige Täuschung bei Autoverkauf ...
02.09.2009
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ARAG Recht schnell…
Sozialhilfeträger zahlt private Krankenversicherung - Wellen sind kein Reisemangel - Erstausstattung einer Wohnung nach zwei Jahren – Dienstlaptop im Urlaub ...
19.08.2009
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Wartungsvorschriften sind zu beachten - ALG auch bei eigener Kündigung - Regulierung auch gegen den Willen möglich ...
12.08.2009
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ARAG Recht schnell…
LASIK OP wird nicht bezahlt - Kündigung bei eigenem Bieten - Sperrzeit nach Altersteilzeit …
05.08.2009
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ARAG Recht schnell…
Überschreitung von 10 % nicht erheblich - Kosten für Schuldnerberatung müssen übernommen werden - Lohnerhöhung als Nachteilsausgleich ...
29.07.2009
Pfeil nach rechts
ARAG Recht schnell…
Keine Werbung mit Gesamtpreis - Diebstahl bei Probefahrt nicht versichert - Finanzierungskosten nur in Höhe einer angemessenen Mietwohnung ...
08.07.2009
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ARAG Recht schnell...
Keine Abmahnung wegen verweigertem Personalgespräch - Abwrackprämie auch für Hartz IV-Empfänger - Alg II-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Stromschulden ...
24.06.2009
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ARAG Recht schnell…
Keine Bedarfsgemeinschaft bei kurzem Zusammenleben - Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren - Mehr Arbeitslosengeld II …
17.06.2009
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Nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt anrechenbar - Kindergeld trotz Überschreitung des Höchstbetrages - Büro muss nicht durch Mitarbeiter geputzt werden …
10.06.2009
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ARAG Recht schnell…
Kurzarbeitergeld kann nun 24 Monate bezogen werden - Parkender muss Abschleppkosten selbst tragen - Hindernisse müssen erkennbar sein - Kein Anspruch …
03.06.2009
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Rotlichtverstoß durch Mitzählen feststellbar - Fristversäumnis der Gewerkschaft geht zu Lasten des Arbeitnehmers - Kein Blaulicht für Ordnungsamt ...
27.05.2009
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Namensänderung nicht immer möglich - Kein Mangel bei fehlender Originallackierung - Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft …
20.05.2009
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Keine Kündigung wegen bezuschusstem Mittagessen - Keine Arbeitsvermittlung für Bordell - Software Echtheitszertifikate dürfen nur mit Zustimmung weiter ...
13.05.2009
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Keine Heizung nach beendetem Mietverhältnis - Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen Computer - Fristlose Kündigung wegen Messerattacke - Besuch auch gegen …
06.05.2009
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Keine pauschale Entschädigung - Arbeitsunfall auf Kinderspielplatz - Schmerzensgeld ist kein Einkommen - Mieter haftet nicht für abgebrochenen …
29.04.2009
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Mexiko-Reisen nur wenn unbedingt nötig - Klebekennzeichen unzureichend - Vertrieb über Ebay ist hinzunehmen - Vorsicht vor dem Mauerfall …
22.04.2009
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Gebühren und Beiträge müssen erkennbar sein - Versicherung kann Entschädigung nicht zurück verlangen - Kein Schadensersatz wegen Kirschkern - Hartz IV …
15.04.2009
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Haftung für „Stolperfalle“ - Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht angerechnet werden - Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf - Vorlage von Kontoauszügen …
09.04.2009
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Unfallversicherung bei Jobsuche – Rauchen rechtfertigt Kündigung – „Sofort urlaubsklar“ ist keine Garantie – Kein Porsche für 5,50 €
01.04.2009
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Zivildienst trotz Arbeitsvertag – Haftung des Fitnessstudios bei defekten Geräten –
Arbeitslosengeldanspruch trotz Zwischenbeschäftigung – Hartz IV und …
25.03.2009
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Stilllegung kein Sachmangel - Keine Übernahme der Heimkosten bei Treuhandeinzahlung - Wendemanöver auf Straßenbahnschienen verstößt gegen StVO - Kündigung …
18.03.2009
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Abschleppkosten vom Fahrer zu erheben - Regenerationsfahrten kein Mangel - Fragwürdige Bewertung bei Ebay - Abfindungen mindern ALG II …
04.03.2009
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PC ist gebührenpflichtig - Probezeit wird nicht durch Praktikum verkürzt - Kosten für Schulbücher müssen übernommen werden - Unzulässige Verkürzung von …
25.02.2009
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Kein Kabelfernsehen für Hartz-IV-Empfänger - Pflicht zum Außenanstrich unwirksam - Kein Farbzwang für Mieter - Anspruch auf Wohnungsgröße auch in …
18.02.2009
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Detektivkosten muss Mitarbeiter tragen - Es reicht nicht, Brief in einen Korb zu legen - Teilkasko muss auch bei Ausweichen zahlen - Fristlose Kündigung wegen …
11.02.2009
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Fremde Fotos dürfen nicht bei Ebay verwendet werden - Geliehenes Geld darf nicht angerechnet werden - „Bastlerfahrzeug“ ist mangelhaft - Rückerstattung trotz …
04.02.2009
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Keine Schlipspflicht vor Gericht - Urlaubsanspruch bei Krankschreibung - Räum- und Streupflicht einer Gemeinde - Befreiung von Studiengebühr im Zweitstudium …
21.01.2009
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Alleine aufgrund der Tatsache, dass der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält, ist die in einem Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte …
14.01.2009
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Darf ein internetfähiger Computer nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden, so stellt dieses Gerät kein neuartiges, gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät …
07.01.2009
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Eine Fluggesellschaft darf Ausgleichszahlungen an die Fluggäste in der Regel nicht ablehnen, wenn ein Flug wegen technischer Probleme des Flugzeuges annulliert …
17.12.2008
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Ist in einer tschechischen Fahrerlaubnis eine Gemeinde in Deutschland als Wohnort eingetragen, so muss diese Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt …
12.11.2008
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Sogenannte Kombinationsfahrzeuge oder Geländewagen sind unter dem Gesichtspunkt der Kraftfahrzeugsteuer regelmäßig als PKW einzustufen. Da Geländewagen vom ...
05.11.2008
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Wer seinem Kind ein größeres Grundstück geschenkt und auf diesem ein lebenslanges Wohnrecht hat, kann Pflegewohngeld für ein Pflegeheim aus öffentlichen ...
22.10.2008
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Kommt es aufgrund eines technischen Defektes an einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektrogerätes zu einem Brand, ist der Vermieter nicht ...
15.10.2008
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Eine Pauschalreise kann nicht wegen einer fünf-stündigen Flugverspätung gekündigt werden. Demzufolge kann auch der Reisepreis nicht zurückverlangt werden. Laut ARAG ...
08.10.2008
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Wer auf dem Weg zur Arbeit das Kabel einer Baustellenampel durchtrennt, weil diese nicht auf „grün“ schaltet, begeht eine Sachbeschädigung und muss ...
02.10.2008
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Ist eine private Ersatzschule nicht staatlich anerkannt, so kann die allgemeine Schulpflicht nicht durch den Besuch dieser Schule erfüllt werden. Laut ARAG ...
24.09.2008
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Sofern keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung von Straftaten vorliegen, kann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Bordell erteilt werden, wenn ...
17.09.2008
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Wer mit 2,05 Promille Fahrrad fährt, dem kann der Führerschein entzogen werden. Laut ARAG Experten kann eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad ein Ausdruck ...
10.09.2008
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Wird im Internet ein Fernseher bestellt, welcher versehentlich unter einer falschen Preisangabe eingestellt wurde, so ist der Fernseher zu dem falschen ...
03.09.2008
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Wird während der Arbeitswoche in einem Wohnmobil gewohnt und dieses außerdem für Wochenendheimfahrten genutzt, so können bei Einkünften aus nichtselbststä ...
27.08.2008
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Besteht der dringende Verdacht, dass eine Kassiererin eines Einzelhandelsunternehmens ein Pfandbon, den der Kunde verloren hat, an sich genommen und zu Lasten ...
20.08.2008
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Wer in der Karibik Urlaub macht, kann aufgrund vorhandener Sandflöhe und Sandwespen selbst bei nachgewiesenen Bissen keine Minderung des Reisepreises einer ...
13.08.2008
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Wird die Einstellung eines Mannes bei einer Beratungsstelle für Frauen abgelehnt, verstößt dies nicht zwangsläufig gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz. ...
23.07.2008
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Bekennt ein Arbeitgeber öffentlich, dass er niemanden einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstelle, so ist dies eine unmittelbare Diskriminierung ...
16.07.2008
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Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung besteht auch dann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls tr ...
09.07.2008
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Ein mittelgroßer Jagdhund, welcher auf „Partnersuche“ ist und sich frei im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, kann eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer ...
02.07.2008
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Kontaktlinsen sind dann eine medizinisch notwendige Maßnahme, wenn ein ausreichender Ausgleich der Sehbeeinträchtigung durch das Tragen einer Brille nicht...
25.06.2008
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Fehlt in einem landschaftlich schön gelegenen Hotel, welches besonderen Wert auf das Wohlbehagen des Gastes legt, ein Fliesenstück im Bereich der Kante einer ...
11.06.2008
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Wird einem Busfahrer die von dem Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ entzogen, rechtfertigt dies alleine keine K ...
04.06.2008
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Halten sich in einem gemeinsamen Garten eines Mehrfamilienhauses auch Kinder auf, so müssen Hunde in diesem Garten angeleint werden. Laut ARAG Experten...
28.05.2008
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Im Urlaub ist der ungestörte Schlaf von besonderer Bedeutung – Schlaflosigkeit kann die Ursache eines „vertanen Urlaubs“ sein. Laut ARAG Experten ist ...
21.05.2008
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Wird bei der Adressierung eines Einschreibens der falsche Vorname angegeben, so berechtigt dies alleine schon dazu, die Annahme des Einschreibens zu verweigern ...
14.05.2008
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Liegt eine vermittlerische Tätigkeit des Maklers vor, so muss die Bundesagentur für Arbeit bei Einstellung des Arbeitnehmers und Vorlage des ...
07.05.2008
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Für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung gilt eine Drei-Tages-Frist. Die Meldefrist bezieht sich nur auf Tage, an denen die ...
30.04.2008
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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per Telefax ist unwirksam, da eine eigenhändige Unterschrift notwendig ist, was bei einem Telefax nicht möglich ist ...
23.04.2008
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Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Versicherte auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat wird. Laut ARAG Experten kann der ...
16.04.2008
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Vermieter sind dazu verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter eine korrekte und verständliche Nebenkostenabrechnung ...
09.04.2008
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Geht ein Arbeitnehmer während er krankgeschrieben ist einer anderweitigen Arbeit nach, kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Laut ARAG ...
02.04.2008
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Der Zugang eines durch Telefax versandtes Schreiben setzt voraus, dass es bei dem Empfänger ausgedruckt wird. Allein das korrekte Absenden eines ...
26.03.2008
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Ebenso wie Schüler anderer Schulen, haben auch Schüler eines Berufskollegs keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Laut ARAG Experten können Schüler aufgrund ...
19.03.2008
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Nach einem Autounfall und einem Führerscheinentzug kann auch die fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtens sein. Das Angebot des Arbeitgebers, die ...
12.03.2008
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Werden durch das Rauchen in einer Mietwohnung Verschlechterungen der Wohnung verursacht, die sich nicht durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern ...
05.03.2008
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Die Versteigerung von anwaltlichen Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist nicht berufswidrig und kann daher nicht gerügt werden. Laut ARAG Experten ...
27.02.2008
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Wird ein Ein-Euro-Jobber entgegen der Kriterien genauso wie die Angestellten eingesetzt, so hat er dennoch keinen Anspruch auf die gleiche Bezahlung. Laut ARAG ...
20.02.2008
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Füttert ein Stallbesucher ein Pferd mit frischem Heu und wird dadurch eine zum Tode führende Kolik bei dem Pferd ausgelöst, muss der Verfütterer dem Eigent ...
13.02.2008
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Besteht eine Gaststätte aus nur einem Schankraum, so muss dieser nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Schutz der Gesundheit der Gäste und des ...
06.02.2008
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Ein Oberflächeneigentümer, der durch bergbaubedingte Erderschütterungen Schäden an seinem Haus erleidet, hat gegen das Bergbauunternehmen keinen ...
30.01.2008
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Auch wenn eine professionelle Partnerschaftsvermittlung einen Erfolg im Sinne einer vermittelten Partnerschaft nicht erbracht hat, hat sie dennoch einen ...
23.01.2008
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Beseitigt ein Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung zur ...
16.01.2008
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Spritzt ein 15 – Jähriger absichtlich mit einem Feuerlöscher herum und verursacht er dadurch einen Schaden, ist bezüglich des Schadens nicht immer von ...
09.01.2008
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Setzt eine Operationsschwester einem Patienten zum Rücktransport in sein Zimmer seine Brille auf und schädigt dieser seine Brille durch unkontrollierte ...
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Presse, Medien, ARAG Recht schnell, Wöchentlich aktuell finden Sie hier Ad-hoc-Meldungen zu aktuellen Urteilen.
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